Fragebogen Tageszeitung

Fragebogen "Allgemeiner Anzeiger"

Fragebogen zur Kommunalwahl am 25. Mai in Halver

Thema Infrastruktur: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung des Straßenzustandes voranzutreiben?

Schnelles Internet verschafft uns einen klaren Standortvorteil. In dünn besiedelten Regionen ist der Ausbau aber häufig unwirtschaftlich für die Anbieter. Hier in Halver müssen wir den Ausbau unterstützen, planerisch und finanziell. Die Verwaltung hat zwar Anfragen zum Thema Breitbandkabel initiiert, aber es fehlten stets konkrete Möglichkeiten und Kosten. Und die Chancen auf die Verlegung von Leerrohren im Zuge von Straßensanierungen wurden trotz Hinweisen der UWG nicht genutzt.

Wir brauchen ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet, die Suche nach Fördermitteln, eigene Mittel und die Rohrsysteme der Versorger. Wir dürfen die Entwicklung nicht weiter verschlafen. Im Hinblick auf die Straßen wäre es schon ein Fortschritt, wenn die Gelder, die im Haushalt eingeplant sind, endlich einmal in die Sanierung fließen würden. In den nächsten 3 Jahren sind das 1 Mio. €, die die Verwaltung verbauen kann.

Ist mit der Errichtung einer Sekundarschule die mittelfristige Zukunft der Schulstadt Halver gesichert?

Die teilintegrierte Sekundarschule ist die richtige Schule für Halver, da wir auf Dauer bei sinkenden Schülerzahlen keine Alternative haben. Wir haben nicht genug Kinder, die wir auf 3 Zweige der kooperativen Schule aufteilen können. In einem teilintegrierten System differenzieren wir nach Leistung, nicht nach Kindern. Dass dies funktioniert, sehen wir in unseren erfolgreichen Grundschulen, die ebenso unsere Aufmerksamkeit brauchen. Wir müssen ferner unser erfolgreiches Gymnasium unterstützen und in der Kooperation mit der Sekundarschule ist in Halver auch künftig ein Abitur nach 13 Jahren möglich. Und schließlich müssen wir verstärkt mit den Nachbarstädten zusammenarbeiten. Die Primusschule in Schalksmühle ist keine Konkurrenz, sondern eine interessante Abrundung des regionalen Bildungsangebots an Kinder und Eltern. Und genauso wie unsere Kinder diese Schule besuchen können, kommen weiterhin Schalksmühler Kinder nach Halver.

Sollte sich die Stadt in größerem Umfang an der Errichtung regenerativer Energieanlagen beteiligen bzw. vermehrt engagieren?

Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe einer Kommune, Windräder zu bauen. Wir können jedoch nicht alle den Ausstieg aus der Kernenergie begrüßen und dann andere Anlagen blockieren. Deshalb sollten wir auch unter dem Aspekt der dezentralen Energieversorgung und der Unabhängigheit von Großunternehmen lokale Investoren und Bürgerengagement (z.B. Bürgerwindräder) unterstützen.

Das bedeutet im Bereich der Windkraft Flächen zu suchen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu nutzen und für Anwohner verträglich sind. Aber auch die Wasserkraft als historischer Energielieferant des Sauerlands ist als Nischenlösung bei privaten Investoren zu unterstützen.

Die wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Energie ist aber die Energie, die gar nicht verbraucht wird. Hier müssen wir in unserer Stadt noch einige Hausaufgaben machen.

Wie sollen städtische Gebäude, wie die Schule an der Susannenhöhe, das DRK-Gebäude, das Feuerwehrgerätehaus Carthausen und das Bürgerzentrum in Zukunft genutzt werden?

Wir werden nicht alle bestehenden Gebäude für öffentliche Aufgaben benötigen. Eine Unterhaltung nicht genutzter Immobilien kostet die Stadt nur sehr viel Geld. Insofern spricht nichts dagegen, die Immobilien zu veräußern, wenn sich Käufer finden. Dabei müssen wir jedoch immer die Interessenlage der ortsansässigen Nutzer z.B. der Vereine berücksichtigen. So kann die Sporthalle in Oeckinghausen nur veräußert werden, wenn Ersatz geschaffen wird, denn die Hallenkapazitäten in Halver sind heute schon nicht ausreichend.

Welche Projekte sollen nach dem Bahngelände und dem Stadtpark/Regionale 2013 vorangetrieben werden?

Zunächst müssen diese Projekte endlich realisiert werden – im Einklang mit den betroffenen Bürgern. Wir können nicht immer nur planen, wir müssen auch umsetzen. Und gerade die Chancen der Regionale müssen wir langfristig nutzen, sonst haben wir das Geld wirklich verbrannt.

Ein Großprojekt ist der Breitbandausbau, hier muss die Stadt nicht nur planen, sondern auch Geld in die Hand nehmen. Und dann sind es die kleinen Projekte, die diese Stadt liebenswert machen: Sauberkeit in der Innenstadt, Verbesserung der Kreuzung Marktstraße-Bächterhof, Sanierung des Aussichtsturms, Unterhaltung der Sportanlagen, Durchführung von Kultur- und Sport-Events usw. Dies kann Politik nicht allein, hier brauchen wir engagierte Bürger, und die müssen wir unterstützen. Und schließlich darf die interkommunale Zusammenarbeit kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Projekte umgesetzt werden. Die Zukunft Halvers können wir nicht alleine gestalten.

Ratsarbeit: Sind die Ziele, die sich Ihre Fraktion gesteckt hat, in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden?

Die UWG hat sich zur Aufgabe gemacht, themenbezogen eine optimale Lösung für Halver zu erkämpfen. Hier haben wir viel erreicht und dieser Verpflichtung stellen wir uns auch künftig. Oft ist es uns gelungen, auch andere Fraktionen für Ideen zu gewinnen. Die Aufgabe des Rates ist es, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Wir haben viele Vorschläge der Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet, wie z.B. die KAG- und die Abwasser-Satzung, die Planung des Industriegebiets Oeckinghausen oder die Schulentwicklung. Einiges haben wir auch gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze durchgesetzt, wie die Aufnahme der Villa Wippermann in die Regionale-Planung, die Sportanlage Karlshöhe oder die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Mühlenstraße. Wir beklagen aber weiterhin den Umgang der Verwaltungsspitze mit der Politik und den engagierten Bürgern dieser Stadt. Hier muss sich in der Zukunft noch viel ändern.

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