2015

Grundverständnis der UWG (Oktober 2015)

Es ist in der Kommunalpolitik der Stadt Halver zu Aussagen über die UWG-Halver gekommen, die dem Selbstverständnis einer Unabhängigen Wählergemeinschaft widersprechen. Daher möchten wir noch einmal auf die Grundlagen einer UWG verweisen, die auch auf dieser Internetseite in den Leitlinien ausführlicher beschrieben sind.

Eine UWG engagiert sich für die Belange und Interessen der Bürger. Es zählt dabei ausdrücklich NICHT eine politische Ideologie oder Richtung. In einer UWG arbeiten Menschen mit, die oberhalb der Kommunalpolitik in allen Richtungen denken und mit verschiedenen Parteien sympathisieren können. Im kommunalen Bereich sollte man nach unserer Einschätzung die beste Lösung für die Bürger anstreben und dabei mit den Menschen und Gruppen zusammenarbeiten, die diese Bürgernähe mittragen.

Es ist also für Menschen, die in politischen Kategorien wie links und rechts denken, nicht immer nachvollziehbar, wie eine UWG ihre Partner zur Zusammenarbeit auswählt. Der UWG-Halver ist es daher wichtig noch einmal den Bürger ins Zentrum unseres Handelns zu stellen und nicht eine Ideologie.

Haushaltsrede der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Halver, Dr. Sabine Wallmann (23. November 2015)

Sehr geehrter Herr Dr. Eicker, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Tempelmann, meine Damen und Herren,

5 Minuten Haushaltsrede: Herr Bürgermeister, lieber Michael, ich muss schon sagen, Sie versuchen uns von Anfang an schwer an die Kandare zu nehmen. Für heute werden wir das akzeptieren, aber lassen Sie mich zumindest für die UWG versichern – es wird eine Ausnahme bleiben!

Die Mitarbeiter der Kämmerei haben wieder einmal viel Zeit und Arbeit in diesen Etatentwurf gesteckt. Dafür danke! Aber letztlich sind es viele kleine Zahlen in kleinen Kästchen, die die Herausforderungen für 2016 nicht wirklich abbilden können.

Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die in Deutschland aktuell stattfinden, machen mich sowohl aus menschlicher als auch aus finanzwirtschaftlicher Sicht mehr als ratlos. Und sie schlagen sich gerade auch auf der kommunalen Ebene als extreme Herausforderung nieder.

Betrachtet man diese Größenordnung, können wir unsere kleinen Streitereien hier nur als Randnotiz und damit als völlig überflüssig werten.

Es ist unsere Pflicht und unser Anspruch, die Menschen, die in Halver einen sicheren Ort nach ihrer langen Flucht gefunden haben, unterzubringen und zu versorgen und das angemessen. Dabei unterstützt die UWG die Verwaltung uneingeschränkt bei ihrer Strategie der dezentralen Wohnungssuche und -unterbringung.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und allen Ehrenamtlichen danken, die diese Aufgaben bisher so engagiert gelöst haben.

Aber die eigentliche Herausforderung steht uns erst noch bevor: die gesellschaftliche Integration der Menschen, die bei uns bleiben und zu Mitbürgern in unserer Stadt werden. Integration ist die langfristige Herausforderung an uns alle. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, brauchen wir die Hilfe der ganzen Stadt.

Es gibt Grenzen der Belastbarkeit Einzelner.

Alle unsere Bürgerinnen und Bürger haben ungeachtet ihrer Herkunft und Biografien gemeinsam, dass sie ein Grundgerüst an Infrastruktur benötigen: Straßen, schnelles Internet, Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen und last but not least Arbeitsplätze.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum wir weiter so intensiv in den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Infrastruktur investieren müssen. Diese Herausforderung werden wir nicht ohne Anstrengungen und Unterstützungen von Bund und Land meistern können. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Mittel.

Es kann nicht sein, dass wir in den Kommunen die Probleme unseres Landes lösen sollen, aber durch die Landesregierung in unserer Entwicklung so massiv eingeschränkt werden. Man sollte uns zwingen interkommunal zusammenzuarbeiten aber man sollte uns nicht von oben vorschreiben, was wir an Wohn- und Gewerbegebieten zünftig hier benötigen, um unsere Aufgaben zu erfüllen.

Wir freuen uns natürlich über die konkreten Projekte in Sachen „Schnelles Internet“ für 2 Außenbereiche. Genauso wichtig ist die Anbindung der Schulen – insbesondere beim AFG besteht konkreter, schneller Bedarf. Bei der Straßensanierung ist viel geschehen, hier müssen wir dranbleiben.

Und Millionenbeträge für Investitionen in unsere Schulen, in die Bildung unserer Kinder?

Wenn nicht dort, wo dann für unsere Zukunft?

Kein Bürger wird verstehen wenn wir Millionen in Regionale-Projekte stecken, aber unsere Versprechen in der Schulpolitik nicht einhalten.

Die Sekundarschule ist erfolgreich gestartet. Jetzt ist es an uns, den Erfolg in der Zukunft zu sichern. Das Lernumfeld ist ein entscheidender Faktor in der modernen Schule. Und Kinder und Lehrer, die bis zum Nachmittag in der Schule weilen, brauchen eine vernünftige Ernährung und Aufenthalts- und Arbeitsräume.

Wir werden ganz schnell, ganz gut überlegen und planen müssen. Denn wir haben für die Umsetzung nicht viel Zeit.

Schließlich noch ein paar Worte zum Thema Windkraft in Halver:

Wir haben die Privilegierungsstrategie der Verwaltung auf Wunsch der Bürger gestoppt. In Breckerfeld hat der ehemalige CDU-Bürgermeister und der Rat die Privilegierung beschlossen.

Auf Anweisung des CDU-Landrats des Märkischen Kreises haben wir die Höhenbegrenzung auf unserer kleinen Vorrangfläche in Engstfeld fallen gelassen, da wir ansonsten juristische Probleme bekommen hätten. Die Argumentation „Lasst sie doch mal klagen“ zieht einfach nicht. Dass man in Langenfeld in einer ebenen Region WEA von 100m wirtschaftlich betreiben kann, leuchtet jedem Laien ein. Dass man dies bei uns nicht kann genauso. Ein Urteil hätte bewiesen, dass wir WEA bewusst verhindern und hätte postwendend zur Privilegierung geführt.

Weiter haben wir beschlossen, in Halver weitere Flächen zu suchen, damit man uns keine Windkraftverhinderungsstrategie vorwerfen kann. Es geht in Halver nicht um große Windparks, sondern um 3 WEA auf unserem Stadtgebiet und zwar an den Stellen, an denen sie am erträglichsten für Halver sind. Dabei sind wir der Meinung, dass sie von größeren Siedlungen/Dörfern möglichst fern gehalten werden müssen.

Sehr viele Halveraner sind auf unterschiedliche Weise von Schallemissionen betroffen. Emissionen, die nachweislich weit über denen von Windrädern liegen. Von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben, von der B229, aber auch von politischen Entscheidungen wie des neuen Einkaufszentrums am Bahnhof.

Haben Sie sich im Internet einmal angesehen, wo die großen Kohle- und Gaskraftwerke liegen, von denen Sie heute Ihren Strom erhalten. Im Abstand von weniger als 500m von großen Wohngebieten entfernt, mit Schornsteinen über 200m. Von den Atomkraftwerken, die wir doch alle nicht mehr wollen, gar nicht zu reden. Dagegen sind einzelne Windräder reine Naturdenkmäler.

Wir müssen als Kommunalpolitiker auch über den Tellerrand schauen. Natürlich ist es kurzfristig einfacher populistisch zu agieren. Ich denke aber, dass wir mit unserer Strategie langfristig das Richtige tun.

Und in diesem Zusammenhang komme ich dann wieder zum Anfang dieser Rede. Die UWG hat die Bürgermeisterkandidatur von Michael Brosch unterstützt.

Wir bieten Ihnen, Herr Bürgermeister, heute unsere Zusammenarbeit an, genauso wie wir das bei jedem Ihrer Vorgängern gemacht haben.

Und auch an Sie geht die Bitte: Binden Sie uns früh in Ihre Projekte ein, lassen Sie uns in guter demokratischer Kultur miteinander um den besten Weg streiten und am Ende das umsetzen, was eine Mehrheit im Rat beschlossen hat.

Die UWG Halver wird dabei nicht nach links und auch nicht nach rechts rutschen. Und wir werden auch nicht „Everybodys Darling“ werden.

Wir bleiben das, was wir seit 1961 sind – schlicht und einfach unabhängig.

Wir werden auch weiterhin in dieser Stadt eine reine Sachpolitik machen.

Und wir werden in einem 5 Parteien Rat ohne absolute Mehrheiten und ohne „Regierungsfraktionen“ oder „Koalitionen“ die Mehrheiten dort suchen, wo wir sie sachlich finden. Ganz in der Tradition von Günther Vahlefeld und Werner Turck.

Die UWG Fraktion wird in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen. Doch seine Halbwertzeit wird kurz sein. Aber das ist weder dem Kämmerer, noch dem alten oder dem neuen Bürgermeister anzulasten. Die finanzpolitische Zukunft ist heute weniger planbar denn je. Die Realität wird auch in 2016 den Plan verändern.

Und dann müssen wir alle gemeinsam Verantwortung für diese Stadt übernehmen.

Ich danke Ihnen.

Stellungnahme der UWG-Fraktion zu Windkraftanlagen in Halver (September 2015)

Nach einer Emnid-Studie ist die Zustimmung der deutschen Bevölkerung gegenüber Erneuerbaren Energien nach wie vor sehr hoch: 92 Prozent halten den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ bis „außerordentlich wichtig. Die Mehrheit möchte eine Zukunft ohne Kernkraft, ohne Braunkohletagebau und eine sinkende Nutzung fossiler Brennstoffe.

Nun kommt der Strom leider nicht aus der Steckdose und wir müssen auch für Halver konkrete Entscheidungen treffen. Die UWG und jeder einzelne persönlich, hat sich mit dem Thema Erzeugung regenerativer Energien mittels Windkraft intensiv auseinandergesetzt.

Wir sind der Überzeugung, dass auch in Halver ein „Energie-Mix“ abgebildet werden muss, denn „Windkraftanlagen – ja, aber nur an der Nord- und Ostsee“ kann keine Einstellung sein.

Unter Berücksichtigung von Netzausnutzung, Netzstabilität und –sicherheit ist eine dezentrale Energieerzeugung unabdingbar. Insofern müssen wir uns als Rat der Stadt überlegen, wo wir Windkraftanlagen in Halver ermöglichen wollen. Dabei wollen wir – entgegen ersten Überlegungen - das Zepter des Handelns so weit wie möglich in der Hand halten: d.h. keine Priviligierung sondern Vorrangzonen. Die Vorrangzone aus dem Jahr 2006 in Engstfeld behalten wir folglich bei.

Um den Zielsetzungen und Vorgaben übergeordneter Stellen (Landesregierung, Bund,…) Windenergieanlagen substantiellen Raum zu verschaffen, gerecht zu werden, aber auch aus eigener Überzeugung, brauchen wir weitere Vorrangzonen. Diese sollen gutachterlich mit den betroffenen Bürgern in einem Win-Win-Verfahren gefunden werden.

Lehnen wir uns einmal mit konkreten Zahlen als Zielvorgabe aus dem Fenster: 3-4 moderne WKA sollten das Ziel für Halver sein, um auch hier der Windkraft substanziellen Raum zu geben. Mehr werden auch bei unserer Topographie und dem Artenreichtum nicht möglich sein.

Moderne WKA sind technisch nicht mehr mit älteren zu vergleichen – sowohl in ihrer Energieeffizienz als auch in der Belastung der im Umfeld lebenden Bürger. Diese modernen Anlagen sind aber höher. Und damit ist die Verankerung einer Höhenbegrenzung der Anlagen im Bebauungsplan rechtlich sehr umstritten und nicht mehr zeitgemäß. Um ein angemessenes Energieziel in Halver zu erreichen würde man bei alten kleinen Anlagen die 3 fache Anzahl benötigen. Auch hier haben wir abgewogen – Wirkungsgrad mit Landschaftsbild abgeglichen und sind zur Überzeugung gekommen, die Höhenbegrenzung in Engstfeld aufzuheben.

Damit schafft die Politik in Halver jedoch nur Planungsrecht. Die Frage, ob ein Windkraftrad gebaut werden kann oder nicht, wird dagegen in einem umfangreichen BImSchG-Verfahren entschieden. Hier wird in jedem Einzelfall geprüft, ob eine WKA errichtet werden darf.

Bürgermeisterwahl (September 2015)

Die UWG-Halver gratuliert dem zukünftigen Bürgermeister Michael Brosch zu seinem hervorragenden Wahlergebnis.

Wir wünschen uns eine positive Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt Halver.

Gemeinsame Position der SPD, UWG und Grüne zur Windkraft in Halver: (August/September 2015)

Der Ausbau der Produktion regenerativer Energien ist ein wichtiger Beitrag, um nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt zu erhalten. Das gilt auch hier vor Ort in Halver! Das Potential für Windkraftanlagen kann einen elementaren Beitrag dazu leisten.

Die bisherige Politik, die sich darauf beschränkte, eine einzige kleine Vorrangzone mit einer Höhenbeschränkung auf 99,9 m für Windenergieanlagen in Halver auszuweisen, gibt der Windkraft nicht den gesetzlich geforderten „substantiellen Raum“.

Auf der anderen Seite sollte die Kommunalpolitik sich das Handeln nicht aus der Hand nehmen lassen. Die von der Verwaltung seit Monaten propagierte Forderung nach Privilegierung erzeugt in Halver Ängste vor einer unkontrollierten „Verspargelung“ der Landschaft, die wir ernst nehmen müssen auch wenn sie aufgrund der Gegebenheiten in Halver (Arten- und Landschaftsschutz) unwahrscheinlich ist.

SPD, UWG und Grüne setzen sich daher gemeinsam dafür ein,

den Bebauungsplan östlich von Engstfeld, der eine Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen auf 99,99 Meter vorsieht, aufzuheben. Auf diese Weise werden die Voraussetzungen für den Bau eines Windrades dort geschaffen.

auf der Grundlage des Ökoplan-Gutachtens aus dem Jahr 2013 mit Beteiligung der Halveraner Bevölkerung umgehend die Ausweisung weiterer Vorrangzonen für Windenergieanlagen zu prüfen und zeitnah umzusetzen

und damit der Windenergie den gesetzlich geforderten substantiellen Raum auch in Halver einzuräumen.

Nur so können wir hier in Halver den Bau von Windenergieanlagen politisch aktiv steuern, auf die Bedürfnisse des Schutzes der berechtigten Belange der Bürgerinnen undrger, des Landschafts- und Artenschutzes angemessen eingehen und gleichzeitig unseren Beitrag zur Energiewende leisten.

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